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Absonderungsrechte der Wohnungseigentümergesellschaft für Hausgeldansprüche

Der BGH hat durch Urteil vom 21.07.2011 entschieden, dass in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers die Wohnungseigentümergenossenschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten und vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt ist.

Wurde gegen den säumigen Wohnungseigentümer vor der Insolvenzeröffnung kein Zahlungstitel erlangt, können die Berechtigten den das Absonderungsrecht bestreitenden Insolvenzverwalter mit der Pfandklage auf Duldung der Zwangsversteigerung in die Eigentumswohnungen in Anspruch nehmen.

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Eigentümers der Wohnung entsteht das Vorrecht wegen der Hausgeldansprüche an der bis dahin nicht beschlagnahmten Eigentumswohnung mit der Verfahrenseröffnung.

BGH, Urteil vom 21.07.2011 – IX ZR 120/10